Der Weg des Gesetzes

Rückblick: Der Auftakt im April 2026

Der Prozess startete am 16. April 2026 mit der Veröffentlichung eines Berichts durch die Finanzkommission Gesundheit. Nur wenige Tage später, am 19. April 2026, gab die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV) ihre Stellungnahme zu diesem Bericht ab. Den formellen Startschuss auf Regierungsebene bildete der Beschluss des ersten Gesetzesentwurfs zum BSTabG durch das Bundeskabinett am 29. April 2026.

Kommende parlamentarische Meilensteine

Für den Juni und Juli 2026 ist ein enger Zeitplan vorgesehen, um die Beratungen in den Verfassungsorganen abzuschließen:

• 11. Juni 2026: Erste Lesung im Bundestag.
• 12. Juni 2026: Erster Durchgang im Bundesrat.
• 26. Juni 2026: Zweite und dritte Lesung im Bundestag.
• 10. Juli 2026: Zweiter Durchgang im Bundesrat.

Abschluss und Inkrafttreten

Das Ziel des Gesetzgebungsverfahrens ist die Verabschiedung des BSTabG noch vor der Sommerpause 2026. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens soll das Gesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.